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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Widerrufsbelehrung, Rückgaberecht & AGB

 

Firmenanschrift und Verantwortlichkeit für diese Seiten:
Kunos Laden
Am Eulenbach 15 c
09661 Hainichen

Telefon: 037207-992570 , mobil: 0176-81757661

e-mail: ro_kunz@t-online.de
Steuernummer: 220/242/06673

Ust.ID: DE 198085713

Inhaber: Roland Kunz

1.Widerrufsbelehrung und Rückgaberecht:

Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauches zugeschnitten sind (z.B. Artikel mit individueller Gravur).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Kunos Laden, Inhaber Roland Kunz, 09661 Hainichen, Am Eulenbach 15 c, Tel: 037207-992570 e-mail: ro_kunz@t-online.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung, (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-mail),

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind. Das sind insbesondere Artikel mit einer individuellen Gravur.


2. Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotenen günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

§ 1 Geltungsbereich:

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) durch Kunos Laden, Inh. Roland Kunz, hinsichtlich der bei ebay und unter www.kunos-laden.de und www.geschenk-gravur.de angebotenen Produkte.

§ 2 Leistungsbeschreibung:

Die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter (z. B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.

§ 3 Selbstbelieferungsvorbehalt:

Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktrittes die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 4 Versendung:

Die Versendung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Für den Fall, dass der Käufer sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt, ist er verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 5 Lieferung:

1. Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Käufer weiterliefert, nicht zu vertreten. Die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

2. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder Satz 2 gegeben ist.

3. Die Regelung des vorstehenden Absatzes 2 gilt für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Dies gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug richtet sich nach Abs. 4.

4. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit des Verkäufer oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind - auch nach Ablauf einer vom Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Regelung gilt nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5. Im Falle eines Mangels an der gelieferten Ware ist der Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Nacherfüllung kann entsprechend § 439 Abs. 1 BGB nach der Wahl des Käufers die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache sein. Die Nachlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt nur Zug um Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Sache. Ist die Ersatzlieferung unmöglich, unverhältnismäßig teuer oder unzumutbar, so stehen dem Käufer nur noch die Rechte zum Rücktritt oder zur Minderung sowie zum Schadensersatz nach den obigen Bestimmungen zu.

6. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben.

7. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf
5 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.


8. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Verkäufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 6 Kaufpreis, Versandkosten, Fälligkeit, Zahlung, Verzug:

1. Alle Preise sind Bruttopreise und beinhalten die derzeitige Mehrwertsteuer von 19%. Die Mehrwertsteuer wird auf dem Kaufbeleg seperat ausgewiesen. Bei Gravuren können weitere Kosten für Einrichtung und etwaige Bildbearbeitung entstehen.

2. Versandkosten

 Die Kosten für Porto und Verpackung werden von mir selbstkostend in Rechnung gestellt. Es wird die jeweils kostengünstigste Versandart vorgenommen. Die Ware wird als versichertes Paket per DHL oder Hermes-Versand geliefert. Es kann auch Abholung vereinbart werden. Ab einem Warenwert von € 50,- erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für den Versand ins Ausland müssen separate Absprachen getroffen werden.  


3. Der Käufer bezahlt den Kaufpreis per Vorkasse (Banküberweisung) .Bitte geben Sie bei der Überweisung Ihren Ebay-Namen und die Artikelnummer, bzw. im Shop die Auftrags- bzw. Rechnungsnummer an, damit der Zahlungseingang zugeordnet werden kann. Die Ware wird nach Eingang des Gesamtpreises innerhalb von 1-3 Werktagen verschickt.

4.Eigentumsvorbehalt:

 Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Rechte Dritter sind bis zum Eigentumsübergang an den Käufer ausgeschlossen.

§ 7 Gewährleistung:

 
Der Käufer hat bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Erst nach 2 erfolglosen Nachbesserungsversuchen durch „Kunos-Laden" stehen dem Käufer die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag zu.        

„Kunos Laden" ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen,daß der Käufer die schadhafte Ware zuvor an „Kunos Laden" zurück sendet, um eine Überrüfung der Reklamation zu ermöglichen. Sollte ein Fehler nicht feststellbar oder vom Kundenverursacht worden sein, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.   

Die defekte Ware wird dem Käufer zurückgesandt, es sei denn, er hat sich vorher schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt. Transportschäden können nur anerkannt werden, wenn sie unverzüglich nach Erhalt der Ware (spätestens 2 Werktage) schriftlich, per Fax oder per e-mail angezeigt werden.

§ 8 Verjährung:

1. Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr. Soweit ein neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.

2. Die für Schadensersatzansprüche nach Abs. 1 geltenden Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

3. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit die Verkäuferin eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.

5. Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

6. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9 Aufrechnung:

Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 10 Schriftform:

Abweichende vertragliche Vereinbarungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

§ 11 Datenschutz:    

Die von „Kunos Laden" erhobenen Daten werden ausschließlich für die Vertrags- und Verkaufsabwicklung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

§ 12 Schlussbestimmungen:

1. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnorm des internationalen Privatrechtes und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

2. Verkauf von Tabakwaren und Spirituosen erfolgt laut Jugendschutzgesetz nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zum Nachweis gibt der Kunde bei der Eröffnung seines Kundenkontos für den Shop bei „Kunos Laden" sein Geburtsdatum ein und sendet uns einmalig eine Kopie seines Personaldokuments per Fax oder e-mail. Wir behalten uns die Prüfung der Richtigkeit der Angaben vor.

§ 13 Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so beeinträchtigt dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt. Selbiges gilt für etwaige Lücken in den Geschäftsbedingungen.

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